Berlin diskutiert mit Syriens Präsident über Rückkehr von Flüchtlingen und Wiederaufbau
Lukas Franke
Berlin diskutiert mit Syriens Präsident über Rückkehr von Flüchtlingen und Wiederaufbau
Syriens kommissarischer Präsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin, um mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu sprechen. Die Gespräche finden statt, während deutsche Behörden die Zukunft der in Deutschland lebenden Syrer bewerten – einige argumentieren, dass sich die Bedingungen in Teilen Syriens mittlerweile so weit verbessert hätten, dass Rückführungen in Betracht kämen.
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Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, forderte die Bundesregierung auf, sich bei al-Scharaa für einen inklusiven Ansatz beim Wiederaufbau Syriens einzusetzen. Er betonte, dass in der multiethnischen syrischen Gesellschaft alle Gruppen in politischen Entscheidungsprozessen vertreten sein und ihre Rechte geschützt werden müssten. Ohne diese Voraussetzung, warnte Hardt, bleibe eine dauerhafte Stabilität unerreichbar.
Hardt verwies zudem auf die Notwendigkeit friedlicher Beziehungen Syriens zu seinen Nachbarstaaten. Die regionale Stabilität, so sein Argument, hänge davon ab, dass Damaskus Konflikte jenseits der eigenen Grenzen löst.
In der Flüchtlingsfrage schlug Hardt vor, dass Personen, die in Deutschland nicht integriert sind und kaum Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt haben, Unterstützung für eine Rückkehr erhalten sollten – vorausgesetzt, Syrien erfüllt grundlegende Sicherheitsstandards. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Flüchtlinge, die Fachkräftemangel ausgleichen oder sich in die deutsche Gesellschaft einbringen, bleiben dürfen sollten.
Um Rückkehrer zu unterstützen, regte Hardt direkte finanzielle Hilfen für Einzelpersonen an – statt Zahlungen an die syrische Regierung. Dies würde es Rückkehrern ermöglichen, ihr Leben eigenständig wieder aufzubauen, ohne auf staatlich kontrollierte Gelder angewiesen zu sein.
Seine Äußerungen folgen auf Behauptungen, wonach viele syrische Flüchtlinge in Deutschland keinen Anspruch mehr auf Asyl hätten. Da große Teile Syriens inzwischen stabilisiert seien, argumentierte Hardt, hätten sich die ursprünglichen Schutzgründe verändert.
Im Mittelpunkt des Treffens zwischen al-Scharaa und Merz stehen konkrete Schritte zur Rückkehr von Flüchtlingen. Die Gespräche spiegeln die breitere Debatte in Deutschland wider, wer bleiben darf und wer zurückkehren könnte. Jede Einigung müsste humanitäre Belange mit den Realitäten der langsamen Erholung Syriens in Einklang bringen.
