Berliner Kultursenatorin tritt nach Millionen-Skandal um Antisemitismus-Förderung zurück
Amelie Krüger
Berliner Kultursenatorin tritt nach Millionen-Skandal um Antisemitismus-Förderung zurück
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson trat nach Millionen-Fehlvergabe bei Antisemitismus-Prävention zurück
Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ist am Freitag von ihrem Amt zurückgetreten, nachdem ein Prüfbericht der Stadt ergab, dass Millionen Euro für die Bekämpfung von Antisemitismus rechtswidrig vergeben worden waren. Der Rücktritt löste eine politische Debatte aus, in der Oppositionspolitiker die Handhabung des Skandals scharf kritisierten.
Ottilie Klein, die Generalsekretärin der CDU, verteidigte unterdessen Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und wies Vorwürfe des Pflichtversäumnisses als Wahlkampfmanöver zurück. Der Bericht des Rechnungshofs hatte offenbart, dass Mittel für Antisemitismus-Projekte nicht den vorgeschriebenen Verfahren entsprochen hatten. Wedl-Wilson, die als parteilose Senatorin amtierte, trat kurz nach Veröffentlichung des Berichts zurück. Klein bezeichnete ihren Rückzug als "schmerzhaft", äußerte aber "großen Respekt" für diese Entscheidung und lobte Wedl-Wilson als "herausragende Senatorin" und angesehene Persönlichkeit der Kulturpolitik.
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Klein lehnte Versuche ab, Wegner für den Skandal verantwortlich zu machen, und nannte solche Anschuldigungen "unbegründet". Auch die Kritik von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wies sie zurück – dieser habe derzeit kein staatspolitisches Amt inne und vertrete nicht die Haltung der Koalition. Die Angriffe der Opposition seien ein "völlig durchsichtiges Manöver" mit rein politischem Kalkül, so Klein.
Trotz der Kontroverse mahnte sie, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: sicherzustellen, dass die Gelder für die Antisemitismus-Prävention tatsächlich bei den vorgesehenen Projekten ankommen. Die Regierung gehe die Angelegenheit "besonnen" an und werde die Vergabeverfahren korrigieren, betonte sie.
Wedl-Wilsons Rücktritt hinterlässt eine Lücke in der Berliner Kulturpolitik, doch Klein machte deutlich, dass die Verwaltung voranschreiten werde. Priorität habe nun die Umsetzung der Prüfberichts-Empfehlungen sowie die ordnungsgemäße Bereitstellung der Mittel für Antisemitismus-Initiativen. Forderungen der Opposition nach weitergehender Aufklärung wurden bisher als politisch motiviert zurückgewiesen.
