Bundesregierung darf Milliarden mehr Schulden machen – dank schwacher Konjunkturprognose
Lukas Franke
Bundesregierung darf Milliarden mehr Schulden machen – dank schwacher Konjunkturprognose
Die deutsche Bundesregierung darf in den kommenden Jahren mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich vorgesehen. Diese Anpassung folgt einer verschlechterten Wirtschaftsprognose, die die Wachstumserwartungen für 2023 deutlich nach unten korrigiert hat. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erhält damit mehr Spielraum für zusätzliche Schulden.
Laut dem aktuellen Frühjahresgutachten des Wirtschaftsministeriums wird das Wachstum 2023 nun nur noch bei 0,5 Prozent liegen – statt der bisher prognostizierten 1,0 Prozent. Diese Abschwächung führt zu einer vorübergehenden Lockerung der Schuldenregeln.
Dadurch kann Klingbeils Ministerium im Jahr 2024 nun 3,8 Milliarden Euro mehr aufnehmen als ursprünglich geplant. Bis 2030 summiert sich die zusätzliche Kreditaufnahme auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro.
Die Anpassungen betreffen auch das Jahr 2027, in dem die konjunkturbedingte Kreditaufnahmeerlaubnis stark gestiegen ist. Ursprünglich auf 8,5 Milliarden Euro festgesetzt, liegt sie nun bei 12,3 Milliarden Euro. Zusammen mit der regulären Kreditobergrenze von 15,6 Milliarden Euro darf die Regierung 2027 insgesamt rund 27,9 Milliarden Euro aufnehmen.
Die erhöhten Schuldengrenzen verschaffen dem Finanzminister mehr Handlungsspielraum bei den Staatsausgaben. Die Änderungen ergeben sich direkt aus der überarbeiteten Wirtschaftsprognose, die die Wachstumserwartungen gesenkt hat. Die Bundesregierung wird damit bis mindestens 2030 mit höheren Schuldengrenzen arbeiten.
