Bundestag beschließt 1.000-Euro-Entlastungsbonus für Arbeitnehmer bis 2027
Amelie Krüger
Bundestag beschließt 1.000-Euro-Entlastungsbonus für Arbeitnehmer bis 2027
Der Bundestag hat einen steuerfreien Entlastungsbonus von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer beschlossen. Mit dieser Maßnahme reagiert die Regierung auf die finanzielle Belastung durch den Krieg im Iran. Das Vorgehen orientiert sich an früheren Hilfsprogrammen, wie sie während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise eingesetzt wurden.
Der Bonus ist für Arbeitgeber freiwillig und muss bis zum 30. Juni 2027 ausgezahlt werden. Die Kosten für den Staat werden auf bis zu 2,8 Milliarden Euro geschätzt. Um diese Ausgaben zu decken, plant die Regierung eine Erhöhung der Tabaksteuer.
Zusätzlich zum Bonus soll ein temporärer Spritsteuernachlass von 16,7 Cent pro Liter beschlossen werden. Die Senkung gilt vom 1. Mai bis zum 30. Juni, führt jedoch zu Mindereinnahmen von weiteren 1,6 Milliarden Euro. Kritiker, darunter Oppositionsparteien und Umweltschutzverbände, werfen der Regierung vor, mit der Steuerermäßigung Klimaziele zu untergraben.
Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, äußerte sich kritisch zur Vorgehensweise der Regierung. Die Konzentration auf kurzfristige Entlastungen reiche nicht aus, um tiefgreifendere wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen, so Nacke.
Der Entlastungsbonus und der Spritsteuernachlass sollen akute finanzielle Unterstützung bieten. Arbeitgeber haben nun bis Mitte 2027 Zeit, die Prämie auszuzahlen, während die Kraftstoffsteuersenkung zwei Monate lang gilt. Die geplante Gegenfinanzierung durch höhere Tabaksteuern wird genau beobachtet werden.
