Bundestag beschließt vorübergehende Senkung der Spritpreise um 17 Cent pro Liter
Lukas FrankeBundestag beschließt vorübergehende Senkung der Spritpreise um 17 Cent pro Liter
Der Deutsche Bundestag hat eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuern beschlossen, wodurch die Preise für Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter sinken sollen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die steigenden Kosten für Autofahrer zu mildern; die Änderungen sollen im Mai in Kraft treten. Die endgültige Zustimmung steht jedoch noch aus: Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, muss dem Vorhaben zustimmen.
Die Entscheidung fiel nach einer Abstimmung im Bundestag, bei der 453 Abgeordnete für die Steuersenkung stimmten. 134 Parlamentarier lehnten den Beschluss ab, ein Abgeordneter enthielt sich. Die Ermäßigung gilt sowohl für Benzin als auch für Diesel und soll an der Zapfsäule für Entlastung sorgen.
Für FreitagNachmittag ist eine Sondersitzung des Bundesrates einberufen worden, um über das Gesetz zu beraten. Ohne dessen Zustimmung können die Steuererleichterungen nicht umgesetzt werden.
Neben dem Kraftstoffrabatt erhalten Arbeitgeber zudem die Möglichkeit, ihren Beschäftigten einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Diese Prämie, die sowohl von Steuern als auch von Sozialabgaben befreit ist, soll zunächst für zwei Monate gelten. Die Regierung erhofft sich davon eine Unterstützung für Arbeitnehmer angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Falls der Bundesrat den Maßnahmen zustimmt, profitieren Autofahrer ab Mai von niedrigeren Spritpreisen. Die vorübergehende Steuersenkung und die freiwilligen Arbeitgeberzuschüsse sind Teil eines umfassenderen Pakets, mit dem Haushalte in Zeiten hoher Inflation entlastet werden sollen. Die endgültige Entscheidung fällt nun in der Freitagssitzung des Bundesrates.






