Bundestag lockert Arbeitsschutz: Weniger Sicherheitsbeauftragte, mehr Risiko?
Amelie Krüger
Bundestag lockert Arbeitsschutz: Weniger Sicherheitsbeauftragte, mehr Risiko?
Der Deutsche Bundestag hat Änderungen der Arbeitsschutzbestimmungen beschlossen und dabei die Mitarbeitergrenzen für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten angehoben. Die Reform soll Unternehmen entlasten, stößt jedoch auf Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Beschäftigten.
Nach dem neuen Gesetz benötigen Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern keinen eigenen Sicherheitsbeauftragten mehr – bisher galt diese Pflicht bereits ab 20 Beschäftigten. Größere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern können künftig eine einzige Fachkraft benennen, sofern sie nicht in Hochrisikobranchen tätig sind.
Die Bundesregierung schätzt, dass die Reform kleine und mittlere Unternehmen (KMU) jährlich rund 135 Millionen Euro sparen wird. Befürworter argumentieren, sie entlaste die Betriebe finanziell und steigere die Effizienz. Kritiker von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken warnen hingegen, dass weniger Sicherheitsbeauftragte zu mehr Arbeitsunfällen führen könnten.
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußert Vorbehalte. Zwar liegen keine genauen Zahlen vor, doch die Organisation geht davon aus, dass durch Sonderregelungen für Gefährdungsbereiche Hunderttausende zusätzliche Sicherheitsbeauftragte selbst in Betrieben mit unter 50 Mitarbeitern – teilweise sogar unter 20 – eingesetzt werden müssten.
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Fachleute fordern nun eine engmaschige Begleitung der Reformfolgen. Sie betonen, dass Nachbesserungen nötig sein könnten, um eine Schwächung der Arbeitsschutzstandards zu verhindern. Die Änderungen markieren einen Kurswechsel zwischen Kostensenkung für Unternehmen und Arbeitssicherheit. Zwar sinkt die Zahl der verpflichtenden Sicherheitsfunktionen, doch die langfristigen Auswirkungen auf die Unfallzahlen bleiben ungewiss. Die Behörden müssen die Entwicklungen genau beobachten, um sicherzustellen, dass der Schutz der Beschäftigten weiterhin wirksam bleibt.
