CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Lukas Franke
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die wirtschaftliche Belastung Deutschlands zu verringern. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Meldepflichten für Unternehmen zu erleichtern. Die Initiativen kommen vor einem entscheidenden Strategietreffen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag.
Linnemann forderte eine sofortige dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen. Er argumentierte, dass die aktuellen Formularitäten übermäßige Bürokratie erzeugten, ohne nützliche Erkenntnisse zu liefern. Stattdessen schlug er strengere Kontrollen und klare Sanktionen bei Verstößen vor – anstelle der verpflichtenden Aufzeichnungspflichten.
Ein weiterer zentraler Punkt war die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Linnemann setzt sich stattdessen für einheitliche EU-weite Regelungen ein. Zudem plädierte er dafür, alle noch bestehenden analogen statistischen Meldungen auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind.
Der CDU-Politiker betonte, dass Vorrang Maßnahmen erhalten sollten, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Sein Plan richtet sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie an Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten. Linnemann rief die Ampelkoalition auf, den notwendigen politischen Willen für die Umsetzung dieser Reformen zu zeigen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird am Dienstag in ihrem Strategietreffen neue Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft finalisieren. Linnemanns Vorschläge zielen darauf ab, den administrativen Aufwand für Unternehmen zu verringern und die Effizienz zu steigern. Das Ergebnis des Dienstagtreffens wird entscheiden, ob die Union die Pläne übernimmt. Bei einer Umsetzung könnten sich die Melde- und Compliance-Regeln für deutsche Unternehmen deutlich ändern.
