Cottbus verzichtet auf Notruf-Gebühren nach Finanzierungskompromiss
Amelie Krüger
Cottbus verzichtet auf Notruf-Gebühren nach Finanzierungskompromiss
Pläne zur Gebührenpflicht für Notruf-Einsätze in Cottbus fallen weg
Nach einer Einigung über die Finanzierung werden Patienten in Cottbus doch nicht für Notarzt- und Rettungsdiensteinsätze zur Kasse gebeten. Stadt und Krankenkassen fanden einen Kompromiss, um die Kosten zu decken, ohne die Bürger direkt zu belasten. Dies folgt auf ein Gerichtsurteil, das die Finanzierung solcher Leistungen in ganz Brandenburg verändert hatte.
Die Diskussion über Gebühren für Notfalltransporte war entbrannt, nachdem der Landkreis Märkisch-Oderland 2025 als erster Bezirk Rechnungen für Rettungsdienste verschickt hatte – auch für Einsätze, bei denen Patienten nicht ins Krankenhaus gebracht wurden, sowie für nicht dringliche Fahrten. Normalerweise übernehmen Kreise und Städte diese Kosten zunächst und erhalten sie später von den Krankenkassen erstattet.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch, dass die Kassen sogenannte "Leerfahrten" oder nicht dringliche Transporte nicht übernehmen müssten. Diese Entscheidung zwang die Kommunen, nach alternativen Finanzierungsmodellen zu suchen. Cottbus hatte erwogen, Patienten Gebührenbescheide zu schicken, verzichtet nun aber darauf.
Stattdessen einigten sich die Stadt und die Krankenversicherer auf ein neues Finanzierungsmodell. Dadurch werden keine Rechnungen mehr an Bürger für Notfalltransporte verschickt.
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Die Vereinbarung stellt sicher, dass der Rettungsdienst in Cottbus für Patienten kostenfrei bleibt. Die Kosten tragen künftig die kommunalen Behörden und die Krankenkassen gemeinsam – ohne dass diejenigen belastet werden, die im Notfall Hilfe rufen.
