Doppelhaushalt 2027/28: Experte zerpflückt Sparpläne der Bundesregierung mit nur 3 von 10 Punkten
Amelie Krüger
Doppelhaushalt 2027/28: Experte zerpflückt Sparpläne der Bundesregierung mit nur 3 von 10 Punkten
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Christoph Badelt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bewertete den Entwurf – und vergab lediglich zwei bis drei von zehn möglichen Punkten.
Badelt erkannte zwar die Bandbreite der geplanten Maßnahmen an, kritisierte jedoch, dass viele davon unklar blieben. Die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation bezeichnete er als wirtschaftlich sinnvoll. Große Teile des Pakets seien jedoch nur unzureichend ausgearbeitet.
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Überrascht zeigte er sich von der geplanten Erhöhung der Beitragssätze für Arbeitnehmer über 60 um einen Viertelprozentpunkt. Zudem übt er scharfe Kritik an den Plänen zur Senkung der Lohnnebenkosten, da diese die Lasten auf ältere Beschäftigte und Geringverdiener abwälzten. Badelt schätzt, dass der zusätzliche Finanzbedarf zwischen einer und vier Milliarden Euro liegen könnte.
Den Haushalt bewertet er insgesamt als kurzfristig angelegt, der wenig daran ändere, dass die Ausgabenpolitik seit Langem auf hohem Niveau verharre. Das Ziel, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, hält er für zu optimistisch. Mit weiteren Sparmaßnahmen, so seine Prognose, sei daher zu rechnen.
Laut Badelt liegen die dringendsten Reformen ohnehin außerhalb des Haushalts selbst. Entscheidend seien vor allem Veränderungen im Gesundheitswesen, bei der Anpassung des Renteneintrittsalters und in der Subventionspolitik.
Der Haushaltsentwurf zielt darauf ab, die Ausgaben bis 2028 um mehr als fünf Milliarden Euro zu senken. Badelts Analyse zeigt jedoch vage formulierte Vorhaben auf und warnt vor künftigen Finanzierungslücken. Seine Einschätzung deutet darauf hin, dass über den aktuellen Plan hinaus tiefgreifendere Reformen notwendig sein werden.
