Ex-Kongressabgeordneter Rivera vor Gericht: Illegale Lobbyarbeit für Maduro?
Greta Wolf
Ex-Kongressabgeordneter Rivera vor Gericht: Illegale Lobbyarbeit für Maduro?
Ein viel beachteter Prozess gegen den ehemaligen Kongressabgeordneten David Rivera beginnt am 16. März mit der Auswahl der Geschworenen. Der US-Senator Marco Rubio wird in dem Verfahren als Zeuge aussagen, das sich um Vorwürfe illegaler Lobbyarbeit für die venezolanische Regierung dreht. Der Prozess folgt Riveras Festnahme wegen des Verdachts, er habe als nicht registrierter ausländischer Agent für einen venezolanischen Staatsbürger gearbeitet.
Rivera und seine Mitangeklagte Esther Nuhfer sehen sich mehreren Anklagepunkten gegenüber, darunter Verschwörung, unterlassene Registrierung als ausländische Agenten und Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft wirft Rivera vor, während der ersten Amtszeit von Donald Trump über 5 Millionen US-Dollar erhalten zu haben, um US-Beamte zu beeinflussen. Sein Ziel sei es gewesen, die Regierung dazu zu bewegen, die Sanktionen gegen das Regime von Nicolás Maduro zu lockern, wie es in der Anklageschrift heißt.
In den Fall verwickelt sind auch Personen aus dem engen Umfeld Trumps, darunter die ehemalige Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles. Riveras mutmaßliches Vorhaben spielte sich zu einer Zeit ab, als Maduro selbst am 3. Januar von US-Behörden festgenommen wurde und sich nun in New York wegen Drogenhandelsvorwürfen verantworten muss.
Rubios Verbindung zu Rivera reicht bis in die 1990er-Jahre zurück, als beide junge kubanisch-amerikanische Politiker waren und sich in Tallahassee eine Wohnung teilten. Rubio, ein langjähriger Kritiker der autoritären Regime in Kuba und Venezuela, hat die Regierung Maduros wiederholt scharf verurteilt. Seine Aussage könnte wichtige Einblicke in Riveras politische Verbindungen und Motive liefern.
Im Prozess wird untersucht, ob Rivera US-Politik gegenüber Venezuela illegal für finanziellen Gewinn beeinflusst hat. Bei einer Verurteilung drohen ihm und Nuhfer erhebliche rechtliche Konsequenzen. Das Verfahren könnte zudem weitere Lobbyaktivitäten im Zusammenhang mit Maduros Regierung während Trumps Präsidentschaft aufdecken.
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