Ex-Ministerpräsident Müller fordert Neuausrichtung im Umgang mit der AfD
Amelie Weber
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Neuausrichtung im Umgang mit der AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und pensionierter Richter am Bundesverfassungsgericht, hat sich gegen die politische "Brandmauer" ausgesprochen, die eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD blockiert. In einer aktuellen Kolumne für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass diese Strategie in der Praxis bereits an Wirkung verloren habe und überdacht werden müsse.
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Müller verwies auf Fälle, in denen andere Parteien gemeinsam mit der AfD abgestimmt hätten – ein Zeichen dafür, dass die "Brandmauer" im parlamentarischen Alltag längst Risse bekomme. Er kritisierte Versuche, die Partei von regulären Verfahren auszuschließen, etwa den jüngsten Vorstoß in Rheinland-Pfalz, die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen anzuheben. Solche Taktiken stärkten seiner Meinung nach nur das Narrativ der AfD, unfair behandelt zu werden.
Zwar betonte Müller, dass formelle Koalitionen oder bewusste Zusammenarbeit mit einer sich radikalisierenden AfD tabu bleiben müssten, warnte jedoch davor, sachlich richtige Positionen allein deshalb abzulehnen, weil die AfD sie unterstütze. Zudem forderte er ein Ende der Debatten über ein Parteiverbot. Ein solches Verfahren könnte nach hinten losgehen, indem es der AfD erlauben würde, sich als Opfer zu inszenieren.
Müller stellte der wachsenden Stärke der AfD in Deutschland jüngste Rückschläge anderer rechtspopulistischer Figuren in Europa gegenüber, etwa Viktor Orbáns in Ungarn oder Geert Wilders' in den Niederlanden. Seine Äußerungen spiegeln die Sorge wider, wie sich die etablierten Parteien dem Aufstieg der AfD stellen können, ohne deren Anziehungskraft ungewollt zu verstärken.
Müllers Wortmeldung verleiht der Debatte darüber Gewicht, wie Deutschlands demokratische Parteien mit der parlamentarischen Präsenz der AfD umgehen sollten. Sein Plädoyer zielt auf pragmatische Anpassungen statt auf pauschale Ausgrenzung – bei klarer Ablehnung jeder formalen Allianz. Die Diskussion gewinnt an Brisanz, während die AfD in Umfragen und Landeswahlen weiter zulegt.
