Faesers Integrationskurs-Reform schließt 130.000 Menschen aus und spaltet die Politik
Amelie Krüger
Faesers Integrationskurs-Reform schließt 130.000 Menschen aus und spaltet die Politik
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließt künftig rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von Integrationskursen in ganz Deutschland aus. Von der Maßnahme sind etwa 130.000 Menschen betroffen – und sie hat scharfe Reaktionen bei Kommunalpolitiker:innen und im Bundesrat ausgelöst.
Der Bundesrat hat auf die Änderung mit klarer Ablehnung reagiert und den Antrag zur weiteren Prüfung an den Innenausschuss verwiesen.
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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisierte die Entscheidung scharf: Integration dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Viele Betroffene wollten lernen, arbeiten und sich einbringen, könnten sich die Kursgebühren von bis zu 3.000 Euro pro Lehrgang aber schlicht nicht leisten.
Die finanziellen Belastungen treffen jedoch nicht nur die Teilnehmenden. Auch die Kursanbieter müssen nun mit Kürzungen rechnen: Programme werden gestrichen, Kurse fallen aus, Stellen abgebaut. Damit geraten Strukturen unter Druck, die seit Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit tragen.
Die Entscheidung setzt die bestehenden Integrationssysteme massiv unter Druck. Bei weniger Kursangeboten und höheren Kosten wird für viele der Zugang zu sprachlicher und kultureller Bildung erschwert. Wie der Bundesrat mit diesen Herausforderungen umgeht, wird in den kommenden Wochen entscheidend sein.
