Fahimi zerpflückt Regierungsreform: "Wirtschaftlich und sozial verfehlt"
Amelie Krüger
Fahimi zerpflückt Regierungsreform: "Wirtschaftlich und sozial verfehlt"
Yasmin Fahimi, eine der führenden Stimmen in der deutschen Wirtschaftspolitik, hat die Reformpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie warf der Regierung vor, die aktuellen Vorschläge setzten zu stark auf Sparmaßnahmen und pauschale Kürzungen, die die Binnennachfrage gefährden würden. Ihre Äußerungen fallen in eine Woche, in der die Spitzen der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zusammenkommen.
Fahimi bezeichnete die Strategie der Regierung als „vollkommen verfehlt – sowohl wirtschaftlich als auch sozial“. Besonders kritisierte sie den Plan, die Einkommensteuerreform durch eine prozentuale Kürzung aller staatlichen Subventionen zu finanzieren, und nannte dies „völliger Unsinn“. Stattdessen plädierte sie für gezielte Förderung – vor allem für Unternehmen, die in ihre Standorte investieren, stabile Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen.
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Gleichzeitig wies sie Vorwürfe zurück, ihre Partei lehne Reformen grundsätzlich ab. „Wir wollen Reformen nicht blockieren – wir wollen sie verantwortungsvoll gestalten“, betonte sie. Fahimi machte deutlich, dass weder planlose Politik noch undifferenzierte Kürzungen die grundlegenden wirtschaftlichen Probleme lösen würden.
CDU/CSU und SPD streben an, die zentralen Reformdetails bis Ende Juni oder Anfang Juli final zu beschließen. Am Mittwoch treffen sich führende Koalitionsvertreter mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern, um über die Vorschläge zu beraten. Die Gewerkschaften wollen eigene Alternativen vorlegen, die auf Entlastungen für Unternehmen bei gleichzeitiger Wachstumsförderung abzielen.
Das Treffen wird zeigen, ob es der Regierung gelingt, die Kluft zwischen Sparzwängen und Forderungen nach strukturierten Reformen zu überbrücken. Fahimis Kritik unterstreicht die Spannungen zwischen Haushaltsdisziplin und wirtschaftlicher Stimulierung. Eine Entscheidung über die endgültige Ausgestaltung der Reformen wird in den kommenden Wochen erwartet.
