Giffey kritisiert Spritrabatte: "Krisengewinnler nutzen Entlastung für sich"
Greta Wolf
Giffey kritisiert Spritrabatte: "Krisengewinnler nutzen Entlastung für sich"
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kritisiert staatliche Spritrabatte als unzureichend
Berlins Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey, hat die neuen staatlichen Kraftstoffsubventionen der Bundesregierung als ungenügend bezeichnet, um die Spritpreise an den Tankstellen spürbar zu senken. Die ab dem 1. Mai gültige Steuerermäßigung sieht vor, den Preis um 16,7 Cent pro Liter für zwei Monate zu reduzieren – doch ob dies die erhoffte Entlastung für Autofahrer und Unternehmen bringt, bleibt fraglich.
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Die regierende Koalition hatte den Treibstoffrabatt beschlossen, um Haushalte und Betriebe zu entlasten, die unter den hohen Energiekosten ächzen. Die Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten wird, läuft zunächst für zwei Monate ab dem 1. Mai. Giffey zweifelt jedoch an, dass sie zu einem merklichen Preisrückgang führen wird.
Sie warf den Mineralölkonzernen vor, als "Krisengewinnler" zu agieren und die Situation auszunutzen, um ihre Gewinne zu steigern, statt die Ersparnisse an die Verbraucher weiterzugeben. Giffey warnte, dass die Unternehmen einen Großteil der Steuerentlastung einbehalten könnten, ohne die Preise an der Zapfsäule zu senken.
Ihre Kritik richtete sich auch gegen den generellen Preisanstieg in Deutschland, wo die Spritkosten nach dem Iran-Konflikt stärker stiegen als in anderen EU-Ländern. Um gegenzusteuern, forderte sie entschlossenere Maßnahmen, darunter Preisobergrenzen nach dem Vorbild Polens, Belgiens und Luxemburgs. Zudem sprach sie sich für strengere Kontrollen der Gewinnmargen der Ölkonzerne aus, um weitere Ausbeutung zu verhindern.
Die Kraftstoffsteuersenkung tritt zwar am 1. Mai in Kraft, doch ihr Effekt auf die Preise bleibt ungewiss. Giffeys Warnungen unterstreichen die Befürchtung, dass die Mineralölkonzerne den Großteil der Entlastung für sich behalten könnten. Die teure staatliche Maßnahme könnte somit ihre beabsichtigte finanzielle Entlastung für Verbraucher und Unternehmen verfehlen.
