GKV 2024: Regierung ringt um Lösungen gegen Milliarden-Defizit und steigende Kosten
Amelie Krüger
GKV 2024: Regierung ringt um Lösungen gegen Milliarden-Defizit und steigende Kosten
Gesetzliche Krankenversicherung steht 2024 vor wachsendem Finanzdruck – Regierung sucht nach Lösungen
Das deutsche System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht sich 2024 einer weiter steigenden finanziellen Belastung gegenüber, wobei die Defizite schneller wachsen als im Vorjahr. Die Regierung steht unter Druck, die Kosten zu senken, die Belastung für Arbeitgeber zu verringern und gleichzeitig das Nettoeinkommen der Beschäftigten zu erhöhen. Eine zentrale Forderung bleibt dabei: Die Sozialabgaben dürfen nicht weiter steigen, um die Haushalte auszugleichen.
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Eine von der Regierung eingesetzte Finanzkommission wird am Montag ihre Vorschläge zur Lösung der Krise vorlegen. Zu den diskutierten Maßnahmen gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent, was jährlich zwischen 6 und 7 Milliarden Euro einsparen könnte. Eine Ausweitung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent auf medizinische Hilfsmittel könnte zusätzliche 750 Millionen Euro freisetzen.
Weitere Einsparideen umfassen eine Erhöhung des Herstellerrabatts auf Medikamente von 7 auf 12 Prozent, was jährlich rund 1,3 Milliarden Euro bringen könnte. Strengere Abrechnungsprüfungen in Krankenhäusern könnten etwa 1 Milliarde Euro sparen – und das ohne Ausgabenobergrenzen. Gleichzeitig schlagen Krankenkassen vor, Budgetgrenzen für Hausärzte wieder einzuführen, was zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Euro pro Jahr einsparen würde.
Kleinere, aber dennoch spürbare Entlastungen könnten durch Gebührenobergrenzen für Kinder- und Jugendärzte erzielt werden, was schätzungsweise 300 Millionen Euro jährlich bringen würde.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, das Krankenversicherungssystem zu stabilisieren, ohne die Sozialabgaben zu erhöhen. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, würde dies den finanziellen Druck auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verringern. Die endgültige Entscheidung der Regierung wird nach Vorlage des Kommissionsberichts am Montag erwartet.
