Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert gegen SPD und Grüne
Amelie Krüger
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert gegen SPD und Grüne
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren – CDU, SPD und Grüne ringen um Kompromisse
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach gestalten sich zunehmend schwierig, da CDU, SPD und Grüne kaum gemeinsame Lösungsansätze finden. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte sich kürzlich bei einer Veranstaltung des BürgerClubs zu den Herausforderungen und bezeichnete die Verhandlungen in Ermangelung einer formalen Koalition als "außerordentlich komplex". Trotz der Differenzen betont die CDU, ihre von den Wählern mandatierten Prioritäten konsequent vorantreiben zu wollen.
Die Stadt steht unter erheblichem Finanzdruck, und die CDU hat für den Haushalt 2026 klare Schwerpunkte gesetzt: Schulen, Straßensanierungen und das Entwicklungsgebiet Zanders stehen ganz oben auf der Förderliste. Gleichzeitig kritisierte Metten den aktuellen Entwurf als fehlgeleitet – ohne jedoch konkrete Behörden als überbesetzt zu benennen.
Um Kosten zu senken, schlägt die CDU vor, die Personalkosten zu deckeln und Neueinstellungen zu reduzieren, insbesondere in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Gleichzeitig will die Partei Stellen im Bauaufsichtsamt und im kommunalen Ordnungsdienst ausbauen, da diese zusätzlichen Kapazitäten laut CDU dazu beitragen könnten, stockende Projekte zu beschleunigen. Metten betonte, dass Einsparungen möglich seien, ohne unverzichtbare Leistungen zu kürzen.
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Ein weiterer Streitpunkt sind die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer. Die CDU lehnt den vorgeschlagenen Anstieg um 100 Punkte ab und plädiert stattdessen für eine moderate Anpassung um 25 Punkte, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Metten schloss zudem jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus – räumte jedoch ein, dass einige CDU-Vorhaben ohne deren Stimmen im Rat kaum durchsetzbar wären.
Das Verhältnis zwischen Metten und Bürgermeister Marcel Kreutz bleibt sachlich und professionell, gestützt auf eine über ein Jahrzehnt währende Zusammenarbeit seit ihrer ersten Ratssitzung. Dennoch erschwert das Fehlen einer regierenden Koalition die aktuellen Verhandlungen spürbar.
Selbst wenn die drei Parteien sich auf einen Haushalt einigen sollten, wäre dies kein Auftakt für eine breitere Allianz oder dauerhafte Kooperation. Die CDU will sich weiterhin auf ihr Kernthemen konzentrieren: Infrastruktur und Stadtentwicklung vorantreiben, während Steigerungen bei Abgaben begrenzt bleiben. Der finale Haushalt wird zeigen, wie sich die widerstreitenden Prioritäten unter einen Hut bringen lassen.
