Heizungsgesetz-Novelle: Grünen-Politikerin nennt Pläne ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Öko-Strategie
Greta Wolf
Heizungsgesetz-Novelle: Grünen-Politikerin nennt Pläne ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Öko-Strategie
Die geplante Heizungsgesetz-Novelle der Bundesregierung steht in scharfer Kritik – vor allem vonseiten der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum. Sie warf den Verantwortlichen vor, ein schlecht durchdachtes „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie zur Erfüllung der Öko-Gas-Ziele überstürzt durchpeitschen zu wollen.
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In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum die Pläne als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Die Entwurfsfassung belaste Mieterinnen und Mieter unzumutbar mit hohen Kosten, während gleichzeitig die Interessen der Erdgaslobby bedient würden.
Das vom Kabinett abgesegnete Vorhaben sieht ab 2029 einen schrittweisen „Hochlauf biobasierter Brennstoffe“ vor. Bis 2040 muss der Anteil klimafreundlicher Quellen in Heizstoffen schrittweise steigen. Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung jedoch ein, weder den künftigen Bedarf noch die Versorgungssicherheit verlässlich abschätzen zu können.
Auch die Branchenverbände BDEW und VKU forderten mehr Klarheit. Sie drängten die Regierung, das tatsächlich verfügbare Biomassepotenzial zu prüfen und darzulegen, wie unter den neuen Vorgaben die Versorgung ausgeweitet werden solle.
Trotz der Bedenken hinsichtlich Umsetzbarkeit und Kosten wird der Gesetzentwurf nun vorangetrieben. Kritiker warnen, dass ohne konkrete Versorgungspläne Haushalte und Unternehmen vor großen Unsicherheiten stünden. Unbeantwortet bleibt bisher, wie die Regierung die nötigen Mengen an grünem Gas beschaffen will, um die vorgesehenen Quoten zu erfüllen.
