Kulturminister Weimer zwingt Transparenz bei Jury-Entscheidungen durch
Lukas Franke
"Spiegel": Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen - Kulturminister Weimer zwingt Transparenz bei Jury-Entscheidungen durch
Kulturminister Weimer ordnet Offenlegung aller Jurymitglieder bei staatlich geförderten Kulturpreisen an
Bundes kulturminister Wolfram Weimer hat die Erstellung detaillierter Listen angeordnet, in denen sämtliche Jurymitglieder namentlich aufgeführt werden, die an der Vergabe staatlich finanzierter Kulturpreise beteiligt sind. Die Entscheidung folgt auf seinen jüngsten Eingriff beim Deutschen Buchhandlungspreis, bei dem er drei nominierte Buchhandlungen gegen die Empfehlungen der Jury von der Shortlist strich. Kritiker werfen dem Minister Machtmissbrauch vor, während die betroffenen Betriebe nun rechtliche Schritte einleiten.
Der Streit begann, als Weimer persönlich die Auswahl für den Deutschen Buchhandlungspreis änderte. Ursprünglich hatten sieben unabhängige Juroren – darunter Verleger, Kritiker und Branchenvertreter – die Finalisten bestimmt. Zu ihnen zählten renommierte Namen wie die Verlage Wagenbach und Aufbau sowie eine Journalistin und eine Vertriebsmanagerin. Die Juryentscheidung wurde anschließend vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Kurt-Wolff-Stiftung geprüft, bevor sie an das Ministerium weitergeleitet wurde.
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Weimers Team behauptete zunächst, die gestrichenen Buchhandlungen seien von der Jury als "nicht würdig" abgelehnt worden – eine Aussage, die sich später als falsch herausstellte und die Empörung weiter schürte. Der Minister rechtfertigt sein Vorgehen inzwischen mit vagen Hinweisen auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden, ohne jedoch nähere Erläuterungen zu liefern.
Die drei betroffenen Buchhandlungen haben daraufhin Klage gegen Weimer eingereicht. Ihre Anwälte argumentieren, der ministerielle Eingriff untergrabe die Unabhängigkeit kultureller Förderentscheidungen. Die Auseinandersetzung hat zudem die Debatte über politischen Einfluss auf die Kunst neu entfacht. Branchenvertreter warnen vor weitreichenden Folgen für künftige Preisvergaben.
Mit der Forderung nach Offenlegung der Jurylisten verschärft das Kulturministerium den Konflikt weiter. Buchhändler, Verleger und Kritiker stehen nun vor der Unsicherheit, wie künftige Auswahlverfahren ablaufen werden. Die anhängigen Gerichtsverfahren müssen klären, ob Weimers Vorgehen gegen etablierte Regeln verstieß – oder einen Präzedenzfall für ministerielle Kontrolle über die Kulturförderung schafft.
