Mecklenburg-Vorpommern reformiert Richterwahl vor der Landtagswahl 2025
Amelie Krüger
Mecklenburg-Vorpommern reformiert Richterwahl vor der Landtagswahl 2025
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf die Landtagswahl am 20. September 2025 vor. Gleichzeitig treibt die aktuelle Koalitionsregierung eine Reform der Regeln für die Berufung von Richtern am Landesverfassungsgericht voran. Die geplanten Änderungen sollen Verzögerungen vermeiden und die Kontinuität der Rechtsprechung selbst dann sichern, wenn im Parlament keine Zweidrittelmehrheit besteht.
SPD, Grüne und Linke wollen die Landesverfassung anpassen, um mögliche Blockaden zu verhindern. Ihr Vorhaben sieht vor, bestehende Regelungen wie die zwölfjährige Amtszeitbegrenzung und die Altersgrenze von 68 Jahren für Richter beizubehalten. Nach den neuen Bestimmungen würde das Gericht selbst Ersatzkandidaten vorschlagen, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtsperiode kein Nachfolger ernannt wird.
Das Landesparlament würde anschließend über diese Kandidaten abstimmen – dabei wäre nur eine absolute Mehrheit statt der bisherigen Zweidrittelmehrheit erforderlich. Scheitert die Wahl, blieben die amtierenden Richter im Amt, um Lücken in der Arbeit des Gerichts zu vermeiden.
Der Reformvorstoß der Koalition erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen mit 34 Prozent führt. Die SPD liegt bei 26 Prozent, die CDU bei 12 Prozent, die Linke bei 10 Prozent, während Grüne und BSW jeweils 5 Prozent erreichen. Die Änderungen sind so konzipiert, dass sie auch dann greifen, wenn nach der Wahl keine einzelne Partei oder Allianz über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.
Die geplanten Reformen sollen sicherstellen, dass das Verfassungsgericht auch bei anhaltenden politischen Grabenkämpfen funktionsfähig bleibt. Werden die Änderungen verabschiedet, treten sie noch vor Bildung der nächsten Regierung in Kraft – und verringern so das Risiko längerer Vakanzen in der Justiz.
