Mexikos Wahlreform scheitert an Morenas Blockadehaltung zu Verhältniswahlrecht und Finanzkürzungen
Greta Wolf
Mexikos Wahlreform scheitert an Morenas Blockadehaltung zu Verhältniswahlrecht und Finanzkürzungen
Die Verhandlungen zur Wahlreform in Mexiko sind auf eine schwere Blockade gestoßen, nachdem die Führung der Partei Morena eine zuvor getroffene Vereinbarung abgelehnt hat. Streitpunkte sind die Sitze nach Verhältniswahlrecht sowie Kürzungen der Parteienfinanzierung. Die Gespräche scheiterten während einer nicht öffentlichen Sitzung am 3. Februar 2023.
Ein früherer Kompromissvorschlag hatte vorgesehen, 200 Sitze nach Verhältniswahlrecht in der Abgeordnetenkammer und 32 im Senat beizubehalten. Doch Luisa María Alcalde, die nationale Vorsitzende von Morena, lehnte diese Lösung ab. Sie argumentierte, die Bürger wollten diese Sitze entweder ganz abschaffen oder deutlich reduzieren.
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Am 7. Februar 2023 bekräftigte Alcalde ihre Haltung in einem Beitrag in den sozialen Medien und lehnte das bestehende System der Verhältniswahl ab. Zudem forderte sie schärfere Kürzungen bei der Parteienfinanzierung, als zuvor vereinbart worden war.
Der Dissens veranlasste drei zentrale Verhandlungsführer – Alberto Anaya, Carlos Puente und Manuel Velasco – dazu, die Gespräche zu verlassen. Unterdessen erklärten die verbündeten Parteien PT und Grüne, sie würden nur dann einer Einigung zustimmen, wenn Morena ihren Forderungen in Sachen Verhältniswahlrecht und Finanzierung nachkomme.
Für diese Woche ist nun ein neues Treffen angesetzt, um die Verhandlungen wiederaufzunehmen. PT und Grüne warten derzeit auf Morenas Reaktion auf ihre Bedingungen. Der stockende Reformprozess lässt die Zukunft der Wahlrechtsänderungen ungewiss erscheinen. Ohne Zugeständnisse von Morena kann kein Fortschritt erzielt werden. Die nächste Verhandlungsrunde wird zeigen, ob eine Einigung noch möglich ist.
