Neues Reparaturgesetz: Warum Kritiker die Pläne der Bundesregierung als halbherzig bezeichnen
Amelie Weber
Neues Reparaturgesetz: Warum Kritiker die Pläne der Bundesregierung als halbherzig bezeichnen
Bundesregierung beschließt Entwurf für Reparaturgesetz – Kritik an unzureichenden Regelungen
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Der Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für ein Reparaturgesetz verabschiedet, das Verbrauchern die Instandsetzung defekter Geräte erleichtern soll. Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorangetriebene Vorschlag stößt jedoch auf Kritik, da er aus Sicht vieler Beobachter nicht weit genug geht. Vertreter der Linken monieren, dass zentrale Probleme weiterhin ungelöst blieben.
Der Entwurf verpflichtet Hersteller, ihre Produkte so zu gestalten, dass sie reparierbar sind – mit verfügbaren Ersatzteilen, Software-Updates und verständlichen Reparaturanleitungen. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, bezeichnete die geplanten Maßnahmen jedoch als unzureichend. Ein "Recht auf Reparatur" nütze wenig, wenn sich Verbraucher die Kosten dafür nicht leisten könnten, warnte er.
Ehling bezeichnete die geplante Obsoleszenz – also die absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Geräten – als Betrug an den Verbrauchern. Reparaturen müssten stets günstiger sein als ein Neukauf, forderte er. Seine Kritik kommt zu einer Zeit, in der Frankreich bereits ein nationales Verbot für künstlich verkürzte Produktlebensdauern erlassen hat, während es auf EU-Ebene bisher keine einheitliche Regelung gibt.
Die EU-Kommission hat sich bisher nicht öffentlich zu Forderungen nach einem Verbot geplanter Obsoleszenz geäußert. Konkrete rechtliche Schritte auf EU-Ebene, um Hersteller daran zu hindern, die Haltbarkeit von Geräten künstlich zu begrenzen, gibt es bislang nicht.
Das neue deutsche Reparaturgesetz wird Unternehmen zwar dazu verpflichten, bessere Reparaturmöglichkeiten anzubieten. Kritiker bemängeln jedoch, dass es weder die Erschwinglichkeit von Reparaturen sicherstellt noch Praktiken verbietet, die die Lebensdauer von Produkten verkürzen. Ohne strengere Vorgaben könnten Verbraucher weiterhin mit hohen Reparaturkosten oder vorzeitigem Geräteversagen konfrontiert werden.
