Neues Telekommunikationsgesetz: Streit um Glasfaserausbau und Marktregeln
Lukas Franke
Neues Telekommunikationsgesetz: Streit um Glasfaserausbau und Marktregeln
Ein neuer Entwurf des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat eine Debatte über dessen mögliche Auswirkungen auf den Ausbau des Glasfasernetzes ausgelöst. Die vorgeschlagenen Regelungen zielen darauf ab, den Wettbewerb zu stärken, indem Netzbetreiber verpflichtet werden, ihre Infrastruktur mit Dritten zu teilen. Doch Branchenvertreter warnen, dass die Änderungen Investitionen bremsen und kleinere Anbieter benachteiligen könnten.
Der TKG-Entwurf führt zwei zentrale Bestimmungen ein: ein gesetzliches Recht auf vollständigen Glasfaserausbau (§ 144) sowie die Verpflichtung, Drittanbietern Zugang zu bestehenden Netzen zu gewähren (§ 22). Nach den neuen Regeln würde die Bundesnetzagentur (BNetzA) eingreifen, um Nutzungsbedingungen und Preise festzulegen, falls Unternehmen sich nicht eigenständig einigen. Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterstützt die Maßnahmen und argumentiert, dass externer Druck den Glasfaserausbau im ganzen Land beschleunigen werde.
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Kritik kommt prompt von den Netzbetreibern. Stefan Rueter, operativer Geschäftsführer von OXG, warnte, dass die kurze zweimonatige Frist für die Umsetzung des Vollausbaus Expansionspläne behindern und Investoren vertreiben könnte. Claus Wedemeyer, Digitalisierungschef des Wohnungsverbands GdW, bemängelte, dass die in § 22 vorgesehenen Gebühren unrealistisch niedrig sein könnten und damit große Anbieter auf Kosten kleinerer Konkurrenten begünstigten.
Befürworter der Reform verweisen auf frühere Erfolge. Umfragen zeigen, dass 65 Prozent der Verbraucher und 69 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in den 1990er-Jahren positiv bewerten. Norbert Westfal, Präsident des Branchenverbands BREKO, betonte, dass sowohl Haushalte als auch der deutsche Mittelstand mehr Wettbewerb wünschten. Stephan Albers, Geschäftsführer von BREKO, unterstrich jedoch, dass Investitionsanreize auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten entscheidend blieben.
Die Kontroverse verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen dem beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Sicherung fairer Marktbedingungen für alle Anbieter.
Der TKG-Entwurf steht nun vor weiteren Prüfungen, bevor er in Kraft treten kann. Bei einer Verabschiedung erhielte die BNetzA erweiterte Befugnisse zur Regulierung des Glasfaserzugangs und der Preisgestaltung. Netzbetreiber könnten ihre Ausbaupläne anpassen, während Verbraucher und KMU Veränderungen im Wettbewerb um Dienstleistungen erleben dürften.
