Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Lastenverteilung
Lukas Franke
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Lastenverteilung
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich gegen Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Sie warnte, dass eine solche Steuererhöhung die Lebenshaltungskosten für alle Bürger in die Höhe treiben würde. Ihre Äußerungen fallen kurz vor einem SPD-Parteitag an diesem Freitag, auf dem die Partei ihre Reformagenda festlegen wird.
Die Bundesregierung erwägt eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Rehlinger argumentierte, ein solcher Schritt würde Haushalte hart treffen, da Alltagsgüter teurer würden. Stattdessen sprach sie sich für alternative Wege aus, um die Staatseinnahmen zu erhöhen – darunter eine höhere Erbschaftsteuer, um wohlhabendere Bürger gerechter an den Kosten zu beteiligen.
Sie wies darauf hin, dass nach geltendem Recht jemand, der einige Hunderttausend Euro erbt, oft einen höheren Steuersatz zahlt als jemand, der Zehnmillionenbeträge vererbt bekommt. Rehlinger unterstützt zudem die Abschaffung des Ehegattensplittings, betonte jedoch, dass diejenigen, die bereits davon profitieren, ihre bestehenden Vorteile behalten sollten.
Um die Belastung für Gering- und Mittelverdiener zu verringern, schlug sie vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu senken. Zudem forderte sie niedrigere Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen, um die Steuerlast für 95 Prozent der Steuerzahler zu reduzieren. Spitzenverdiener müssten hingegen höhere Abgaben leisten – so ihr Plan.
Rehlingers Position unterstreicht die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der SPD zur Steuerreform, während die Partei ihre politische Ausrichtung finalisiert. Der Parteitag am Freitag wird zeigen, ob ihre Vorschläge – wie höhere Erbschaftsteuern und Anpassungen der Mehrwertsteuer – breitere Unterstützung finden. Eventuelle Änderungen würden direkt die Haushaltsbudgets und Betriebskosten in ganz Deutschland beeinflussen.
