Streit um "Demokratie leben!": Priens Reformen spalten Koalition in Schleswig-Holstein
Amelie Krüger
Streit um "Demokratie leben!": Priens Reformen spalten Koalition in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sich Vorwürfen der SPD ausgesetzt, sie breche damit Koalitionsvereinbarungen. Kritiker werfen ihr vor, mit ihrer geplanten Reform zivilgesellschaftliche Gruppen gezielt zu benachteiligen.
Felix Döring, parlamentarischer Sprecher der SPD, erklärte gegenüber Focus, Priens Pläne zielten offenbar darauf ab, unliebsame Organisationen zu bestrafen. Es sei respektlos, Programm-Expert:innen pauschal als "links" abzustempeln, ohne dies zu begründen.
Döring verwies zudem auf die bundesweiten Proteste gegen die CDU im vergangenen Jahr und rief die Zivilgesellschaft dazu auf, sich gegen die Unterstützung der AfD für CDU/CSU im Bundestag zu stellen. Öffentliche Kritik sei ein Zeichen einer lebendigen Demokratie und dürfe nicht zum Schweigen gebracht werden.
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Die SPD wirft Prien außerdem vor, während der Koalitionsverhandlungen keine Bedenken gegen zentrale Teile des Programms geäußert zu haben, obwohl sie diese offenbar ablehnt. Döring warnte, die geplanten Kürzungen könnten langjährige demokratische Initiativen untergraben.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, ob Priens Reformen gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und kritische Stimmen an den Rand drängen. Die SPD betont, die Zivilgesellschaft müsse ihre Mitgestaltungsrolle bei demokratischen Bildungsprogrammen behalten. Das Ergebnis des Streits könnte die künftige Zusammenarbeit von CDU und SPD in Schleswig-Holstein beeinflussen.
