Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Finanzierung von "Demokratie leben"
Amelie Krüger
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Finanzierung von "Demokratie leben"
Spitzenvertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um einen eskalierenden Streit über die Finanzierung demokratiefördernder Maßnahmen zu klären. Das Treffen im Bundesinnenministerium konzentrierte sich auf geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben" – Reformen, die zahlreiche bestehende Projekte die finanzielle Grundlage entziehen könnten. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, herrschte bei den Beratungen Eile.
Die Sitzung war auf Initiative von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen worden, deren geplante Umstrukturierung des "Demokratie leben"-Programms für Aufsehen sorgt. Priens Vorhaben sieht vor, die Förderung vieler Initiativen zu streichen, die sich derzeit für politische Bildung und bürgerschaftliches Engagement einsetzen.
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Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, nahm an der Runde teil und setzte sich für die bedrohten Projekte ein. Sie betonte, dass Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie engagieren, auf verlässliche Unterstützung und planbare Mittel angewiesen seien. Ihre Äußerungen spiegelten die Sorge wider, dass die geplanten Kürzungen langjährige Bemühungen in diesem Bereich untergraben könnten.
Um den Konflikt beizulegen, wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Im Verlauf der Diskussionen ging es zudem um grundsätzliche Fragen zur Zukunft der Demokratieförderung unter der unionsgeführten Bundesregierung.
Das Treffen endete mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe, die den Förderstreit prüfen soll. Ihre Empfehlungen werden entscheiden, ob die bestehenden "Demokratie leben"-Projekte weiterhin finanziell abgesichert bleiben. Aus SPD-Kreisen hieß es, in den kommenden Wochen sei mit weiteren Verhandlungen zu rechnen.
