Ukraine lehnt Merz' EU-Kompromiss ab: "Keine Mitgliedschaft zweiter Klasse"
Amelie Krüger
Ukraine lehnt Merz' EU-Kompromiss ab: "Keine Mitgliedschaft zweiter Klasse"
Die Diskussion um einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine bleibt weiterhin umstritten. Ein aktueller Kompromissvorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Spannungen zwischen Berlin und Kiew, nachdem ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj die Pläne scharf kritisierte.
Die Ablehnung durch Selenskyj verzögert eine mögliche Lösung und hält die Debatte über die künftige Rolle des Landes in der Europäischen Union offen. Merz hatte vorgeschlagen, der Ukraine einen Platz bei EU-Treffen sowie Zugang zu den Institutionen zu gewähren – allerdings ohne volle Mitspracherechte bis zur endgültigen Vollmitgliedschaft. Der Plan würde Kiew die Teilnahme an Gipfeln und Arbeitsgruppen ermöglichen, jedoch ohne Stimmrecht in Entscheidungsprozessen.
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Selenskyj lehnte diesen Ansatz als 'ungerecht' ab und betonte, dass sein Land keine 'zweite Klasse'-Mitgliedschaft akzeptieren werde. In seiner Kritik verwies er darauf, dass die Ukraine mit großen Opfern im Krieg gegen Russland Europa verteidige und daher volle Gleichberechtigung verdiene. Eine eingeschränkte Teilhabe sei keine angemessene Anerkennung für die Leistungen des Landes.
Die ukrainische Führung drängt stattdessen weiterhin auf eine vollständige und uneingeschränkte Integration in die EU. Selenskyj forderte einen 'fairen Ansatz', der dem Engagement Kiews Rechnung trägt und keine Sonderregelungen vorsieht. Mit der klaren Ablehnung durch Selenskyj steht Merz' Vorschlag vor einer Hürde, die eine schnelle Einigung unwahrscheinlich macht. Die Forderung nach voller Gleichberechtigung bleibt zentral für die ukrainische Position – während die EU weiterhin nach einem Weg sucht, die Beitrittsfragen langfristig zu klären.
