Umstrittene Anti-Zionismus-Resolution spaltet norddeutsche Partei und löst Extremismus-Debatte aus
Lukas Franke
Umstrittene Anti-Zionismus-Resolution spaltet norddeutsche Partei und löst Extremismus-Debatte aus
Eine umstrittene Resolution, die in Norddeutschland verabschiedet wurde, hat Befürchtungen über ideologische Verschiebungen innerhalb einer politischen Strömung ausgelöst. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) vorangetriebene Antrag fordert eine vollständige Ablehnung des Zionismus in der offiziellen Position der Partei. Beobachter warnen, dass dieser Schritt demokratische Grundsätze untergraben und Fragen zur künftigen Ausrichtung der Gruppe aufwerfen könnte.
In der Resolution wird Israel als ein "kolonialistisches und rassistisches Projekt" bezeichnet und sein Ausschluss aus dem Parteiprogramm gefordert. Nach der Annahme teilte die Gruppe einen feierlichen Beitrag auf Instagram, der eine Karte zeigte, auf der Israel getilgt und durch eine mit palästinensischen Symbolen gefüllte Umrisslinie ersetzt worden war.
Zusätzlich waren eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel in dem Posting zu sehen. Die Verwendung des sowjetischen Emblems hat die Sorgen über die ideologische Ausrichtung der Strömung weiter verstärkt. Verfassungsrechtler warnen seitdem, dass die Resolution einen besorgniserregenden Bruch mit demokratischen Normen darstellt.
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Die Verabschiedung der Resolution und der anschließende Social-Media-Beitrag sind wegen ihres provokativen Inhalts auf Kritik gestoßen. Die gelöschte Israel-Karte und die sowjetische Symbolik haben die Debatten über Extremismus innerhalb der Gruppe weiter angeheizt. Juristische und politische Analysten beobachten die weitere Entwicklung der Lage genau.
