Warken plant 20-Milliarden-Sparpaket – Gewerkschaften protestieren gegen höhere Belastungen für Versicherte
Greta Wolf
Warken plant 20-Milliarden-Sparpaket – Gewerkschaften protestieren gegen höhere Belastungen für Versicherte
Gesundheitsministerin Nina Warken hat ein umstrittenes Sparpaket vorgestellt, mit dem im deutschen Gesundheitssystem 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Der Entwurf, über den das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen soll, stößt bei Gewerkschaftsvertretern auf scharfe Kritik – sie werfen der Regierung vor, damit vor allem die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung unzumutbar zu belasten.
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Nach dem geplanten Gesetz müssten Versicherte höhere Zuzahlungen für Medikamente leisten, zudem soll das Krankengeld für Arbeitnehmer gekürzt werden. Daneben sind umfassende Leistungsürzungen vorgesehen, die die Kosten weiter auf die Einzelnen abwälzen – und das in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin steigen. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete die Pläne als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten".
Fahimi warnte, die Reformen würden den Grundsatz brechen, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung nicht vom Einkommen abhängen dürfe. Sie forderte, die Kürzungen zurückzunehmen, und plädierte stattdessen für ein solidarisch finanziertes Modell. Ihrer Ansicht nach träfen die Maßnahmen vor allem Beschäftigte und sozial Schwache – und seien daher "tief ungerecht und politisch nicht vermittelbar".
Warken verteidigte den Entwurf als notwendig, um weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Der DGB hält jedoch an seiner Ablehnung fest: Die Belastungen träfen gerade diejenigen, die sie am wenigsten schultern könnten.
Über das Sparpaket soll das Kabinett in der kommenden Woche entscheiden. Bei einer Zustimmung stiegen für Millionen gesetzlich Versicherte die Eigenanteile. Fahimi kündigte an, die Gewerkschaften würden die Pläne weiter bekämpfen – sie seien "unsozial und auf Dauer nicht tragbar".
