Woidke fordert Ost-Einheit für bessere Infrastruktur nach Jahrzehnten der Fördergelder
Amelie Weber
Woidke fordert Ost-Einheit für bessere Infrastruktur nach Jahrzehnten der Fördergelder
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat zu mehr Geschlossenheit unter den ostdeutschen Bundesländern aufgerufen, um die seit langem bestehenden Infrastrukturlücken zu schließen. Sein Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Sorge über ungleiche Standards zwischen Ost und West wächst – trotz jahrzehntelanger Sonderförderung seit der Wiedervereinigung.
Woidke, ein entschiedener Befürworter des Ausbaus der Ostbahn-Strecke, verwies auf anhaltende Probleme wie die Verbindung Berlin–Küstrin. Dieser Abschnitt ist auf deutscher Seite nach wie vor nicht elektrifiziert und teilweise eingleisig, obwohl eine neue Brücke über die Oder bereits fertiggestellt wurde. Das Bundesverkehrsministerium hat jedoch den Bau eines zweiten Gleises abgelehnt.
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Seit 1990 hat Ostdeutschland über Sonderprogramme wie den Solidarpakt deutlich höhere öffentliche Mittel erhalten. Projekte wie die 2024 gestartete Bahninitiative "Stündlich nach Berlin" profitierten von neuen Verkehrsverträgen, darunter das "Netz Nord-Süd". Dennoch stoßen bundesweite Reformen weiterhin auf Kritik, da Gelder wie die 24,3 Milliarden Euro aus dem SVIK-Fonds oft zur Deckung von Haushaltslücken umgelenkt werden statt in reine Investitionen zu fließen.
Woidkes Appell richtet sich an Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Er warnt, dass die ostdeutschen Regionen ohne eine stärkere gemeinsame Stimme in Sachen Verkehr und Infrastruktur weiter zurückbleiben werden.
Der Aufruf zur Einheit zielt darauf ab, die anhaltenden Unterschiede im Schienen- und Straßennetz zu beheben. Zwar fließen seit Jahren Sondermittel in den Osten, doch viele Vorhaben bleiben unvollendet oder unterfinanziert. Woidke betont, dass nur durch abgestimmten Druck echte Veränderungen in der regionalen Infrastruktur erreicht werden können.
