25 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Medicaid-Arbeitsregeln
Demokraten in 25 Bundesstaaten und im District of Columbia haben Klage gegen die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Trump eingereicht. Die rechtlichen Schritte richten sich gegen neue Arbeitsauflagen für Medicaid-Empfänger, die ab Januar 2025 in Kraft treten sollen. Die Kläger argumentieren, dass die Regelungen schädliche Hürden schaffen und für weitverbreitete Verwirrung sorgen werden.
Ab dem 1. Januar 2025 müssen Versicherte im Rahmen der Medicaid-Erweiterung im Alter von 19 bis 64 Jahren mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten, ehrenamtlich tätig sein oder eine Schule besuchen, um ihren Anspruch auf Leistungen zu behalten. Die Klage zielt auf eine vorläufige Endfassung einer Verordnung der Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) ab, die die Ausnahmeregelung bei medizinischer Gebrechlichkeit einschränkt. Demnach müssen Betroffene nun nachweisen, dass ihr Gesundheitszustand sie schwerwiegend daran hindert, die neuen Verpflichtungen zu erfüllen.
Die betroffenen Bundesstaaten werfen der Regierung vor, die überarbeitete Definition medizinischer Gebrechlichkeit nicht klar kommuniziert zu haben. Dies habe zu Unsicherheiten bei der Umsetzung geführt. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, warnte, dass Zehntausende Einwohner ihres Bundesstaates dadurch ihren Krankenversicherungsschutz verlieren könnten.
Mit der Klage soll die CMS-Regelung vor ihrem Inkrafttreten gestoppt werden. Die klagenden Staaten befürchten, dass die Änderungen zu Chaos führen und schutzbedürftige Menschen ohne Versorgung zurücklassen werden. Während der Januar-Termin näher rückt, wird der Rechtsstreit nun vor Gericht verhandelt.
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