500-Milliarden-Fonds: Streit um veruntreute Infrastruktur-Milliarden eskaliert
Amelie Weber
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 500-Milliarden-Fonds: Streit um veruntreute Infrastruktur-Milliarden eskaliert
Ein politischer Streit ist über die zweckentfremdete Verwendung des deutschen 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur entbrannt. Kritiker werfen der Regierung vor, das Geld für Subventionen ausgegeben zu haben, statt wie versprochen in Brücken, Schulen und Klimaprojekte zu investieren. Nun fordern die Grünen und Wirtschaftsexperten gemeinsam mehr Verantwortung ein.
Der Fonds war 2021 nach einer Grundgesetzänderung eingerichtet worden, die ihn von der Schuldenbremse ausnahm. Die Grünen hatten damals mit ihrer Zustimmung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag gesichert – unter der Bedingung, dass die Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt würden.
Doch bis 2025 stellte das Ifo-Institut fest, dass 95 Prozent der in jenem Jahr aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro nicht in die Infrastruktur flossen. Stattdessen sei das Geld laut Kritikern an particolare Interessen umgelenkt worden. Die Grünen werfen der Union und der SPD vor, die Vereinbarungen zur Verfassungsänderung gebrochen zu haben.
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Wirtschaftsprofessor Lars Feld kritisierte alle drei Parteien für ihre Rolle bei der Fehlverwendung des Fonds. FDP-Chef Christian Dürr forderte unterdessen von Kanzler Friedrich Merz einen Kurswechsel. Merz und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil sehen sich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, die Gelder verschwendet zu haben, ohne Reformen oder greifbare Projekte vorzuweisen.
Öffentliche Daten darüber, wie die vollen 500 Milliarden Euro seit 2021 tatsächlich ausgegeben wurden, gibt es nicht. In Berichten wird der Fonds nur vage erwähnt – etwa im Zusammenhang mit geplanten Reformen oder Finanzierungsvorschlägen, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Die Kontroverse offenbart eine Kluft zwischen dem ursprünglichen Zweck des Fonds und seiner tatsächlichen Nutzung. Angesichts fehlender Transparenz über die Mittelverwendung wächst der Druck auf eine lückenlose Aufklärung. Die Debatte könnte eine Neuausrichtung künftiger Infrastrukturfinanzierungen erzwingen.
