Abgeordnete fordern Steinmeier: Menschenrechte bei Asien-Reise thematisieren
Greta Wolf
Abgeordnete fordern Steinmeier: Menschenrechte bei Asien-Reise thematisieren
Drei deutsche Abgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, bei seiner anstehenden Reise nach Indonesien und auf die Philippinen Menschenrechtsfragen und Umweltbelange anzusprechen. Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey warnen, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus diesen Ländern mit schweren Verstößen verbunden seien. Sie befürchten, dass der Ausstieg aus fossilen Energieträgern lokale Gemeinschaften im globalen Süden schaden könnte.
Steinmeier soll beide Länder besuchen, mit denen die EU bereits Handelsabkommen geschlossen hat oder verhandelt. Die Abgeordneten fordern ihn auf, sich direkt mit betroffenen Gemeinschaften auszutauschen – darunter Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen und Umweltschützer:innen. Sie kritisieren, dass aktuelle Vereinbarungen oft wirtschaftliche Interessen über Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie stellten.
Der Nickelabbau in Indonesien habe bereits zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung geführt, so die Politiker:innen. Solche Abkommen entsprächen nicht den Verantwortungen Deutschlands, wenn sie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft zuließen oder politische Autonomie schwächten. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das EU-Indonesien-Handelsabkommen ein starkes Nachhaltigkeitskapitel enthalte.
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Die Abgeordneten warnen zudem vor „grünem Kolonialismus“, bei dem der Ausbau erneuerbarer Energien auf Kosten der lokalen Bevölkerung gehe. Steinmeier solle nicht als „Sprecher der deutschen Industrie“ auftreten, sondern sich für faire und nachhaltige Partnerschaften einsetzen.
Ziel der Politiker:innen ist es, sicherzustellen, dass Steinmeier diese Themen in seinen internationalen Gesprächen zur Sprache bringt. Sie betonen, dass Umwelt- und Sozialstandards nicht für Handelsinteressen oder wirtschaftliche Gewinne geopfert werden dürften. Ihre Forderungen spiegeln wachsende Bedenken über die ethischen Folgen der deutschen Rohstofflieferketten wider.
