AfD führt in Sachsen-Anhalt: Siegmunds Alleinregierung rückt näher – doch die Konkurrenz schmiedet Pläne
Amelie Krüger
AfD führt in Sachsen-Anhalt: Siegmunds Alleinregierung rückt näher – doch die Konkurrenz schmiedet Pläne
Umfragen zufolge führt die rechtsextreme AfD vor der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte eine Alleinregierung bilden. Unterdessen steigen die politischen Spannungen, da andere Parteien darüber debattieren, wie sie auf den wachsenden Einfluss der AfD reagieren sollen.
Ulrich Siegmund hat im Falle eines Wahlsiegs ehrgeizige Pläne skizziert. Dazu gehören eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Änderungen in der Bildungspolitik sowie eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild, die er im Bundesrat vorantreiben will.
Die Linke hat signalisiert, sie könnte mit der CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) zusammenarbeiten, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Dieser Schritt stößt auf scharfe Kritik von Fabio De Masi, dem Vorsitzenden der BSW-Partei. Er bezeichnete die Linke als „die letzte Rettung der CDU“ und warf ihr vor, sich den Interessen der Christdemokraten anzunähern.
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De Masi argumentiert, dass die Unterstützung der Linken für Schulze die AfD nur weiter stärken werde. Stattdessen plädiert er für einen „demokratischen Neuanfang“ und schlägt einen parteilosen Ministerpräsidenten vor, der mit wechselnden Mehrheiten regieren solle. Zudem wirft er der Linken vor, bereits CDU-Chef Friedrich Merz in die Hände gespielt zu haben – etwa durch die Unterstützung seines Rentendreipakets und die Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben.
Für De Masi kommt die Zusammenarbeit der Linken mit der CDU nicht überraschend. Die Partei sei „zuverlässiger als die Junge Union“ und ebne Merz damit den Weg zur Kanzlerschaft.
Der Vorsprung der AfD in Sachsen-Anhalt hat bei den anderen Parteien strategische Diskussionen ausgelöst. Das mögliche Bündnis der Linken mit der CDU zielt darauf ab, eine AfD-geführte Regierung zu verhindern. Kritiker warnen jedoch, dass dieser Ansatz ungewollte Folgen für die gesamte politische Landschaft haben könnte.
