AfD plant radikalen Umbau der Sachsen-Anhalt-Verwaltung nach Wahlsieg
Amelie Krüger
AfD plant radikalen Umbau der Sachsen-Anhalt-Verwaltung nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische AfD hat Pläne vorgelegt, um die Verwaltung Sachsen-Anhalts umzugestalten, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Bis zu 200 Positionen könnten neu besetzt werden – die Veränderungen würden sich dabei nicht nur auf Spitzenämter in Ministerien beschränken, sondern auch mittlere Führungsebenen erfassen.
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Zudem plant die Partei, im Rahmen ihrer Reformvorschläge bestimmte Landesbehörden abzuschaffen, darunter die Energieagentur.
Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, warnte, dass Versuche, die Umsetzung der Parteipolitik zu blockieren, Konsequenzen nach sich ziehen würden. Die AfD strebt an, möglichen Widerstand aus dem Beamtenapparat zu unterbinden, falls sie die Regierung übernimmt.
Die geplanten Änderungen betreffen nicht nur Minister und Staatssekretäre, sondern auch Führungspositionen in Ministerien und Landesbehörden. Auch staatliche Unternehmen sollen umstrukturiert werden, wobei die Landesenergieagentur komplett abgeschafft werden soll.
Siegmund betonte, die AfD werde „entschlossen durchgreifen“, sollten bürokratische Hürden aufgebaut werden. Zur Strategie der Partei gehört es, Schlüsselpositionen in der Verwaltung mit eigenen Vertrauten zu besetzen, um die Durchsetzung ihrer Politik zu gewährleisten.
Ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt würde tiefgreifende Personalwechsel in der Landesverwaltung mit sich bringen. Zwischen 150 und 200 Stellen könnten neu vergeben werden, während Behörden wie die Energieagentur aufgelöst würden. Die Partei hat deutlich gemacht, dass sie keinen Widerstand aus dem öffentlichen Dienst dulden werde.
