Amnestiefrist für verbotene Waffen verlängert – Gerichtsurteil entscheidet über Stichtag
Lukas Franke
Amnestiefrist für verbotene Waffen verlängert – Gerichtsurteil entscheidet über Stichtag
Die Bundesregierung hat die Amnestiefrist für Besitzer verbotener Schusswaffen verlängert. Ursprünglich sollte die Frist am 30. Oktober enden, doch nun hängt der neue Stichtag von einem bevorstehenden Urteil des Obersten Gerichtshofs ab. Der Oberste Gerichtshof wird in Kürze über eine Berufung gegen das ursprüngliche Verbot bestimmter Schusswaffen verhandeln. Ein Urteil in dieser Sache wird für das kommende Jahr erwartet.
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Die neue Frist gibt Waffenbesitzern mehr Zeit, sich an die Vorschriften zu halten, während sie auf die Entscheidung des Gerichts warten. Bis dahin bleiben Besitzer verbotener Waffen weiterhin durch die verlängerte Amnestie geschützt.
Die Verlängerung betrifft nicht das separate bundesweite Entschädigungsprogramm für betroffene Waffenbesitzer. Dieses bleibt unverändert und soll bis Oktober abgeschlossen werden. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs wird den endgültigen Zeitplan für das Ende der Amnestie bestimmen. Die Regierung hat den Termin auf 90 Tage nach der Entscheidung des Gerichts verschoben, um den Betroffenen Planungssicherheit zu geben.
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