Ampelkoalition schwächt Mieterschutz: Warum Mieter weiter unter hohen Wohnkosten leiden
Amelie Krüger
Ampelkoalition schwächt Mieterschutz: Warum Mieter weiter unter hohen Wohnkosten leiden
Die deutsche Regierung hat einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Eindämmung stark steigender Mieten vorgelegt. Doch statt verschärfter Regeln setzt die Ampelkoalition auf abgeschwächte Maßnahmen – während Mieter weiterhin mit hohen Wohnkosten kämpfen.
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Die geplanten Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse wurden zudem vertagt, was Kritik an der Wirksamkeit des Vorhabens verstärkt. Ein zentraler Punkt des Entwurfs betrifft mietindexgebundene Verträge, die Mieterhöhungen direkt an die Verbraucherpreisentwicklung knüpfen. Gleichzeitig zeigt sich, dass immer mehr Vermieter die Mietpreisbremse umgehen: Fast jede dritte Wohnung wird inzwischen möbliert angeboten.
Die Obergrenze für Möbelzuschläge soll zwar von fünf auf zehn Prozent steigen, doch die Pflicht zur Offenlegung und Begründung dieser Zuschläge bleibt ohne klare Kontrollmechanismen. Ursprünglich waren strengere Regeln für Möbelzuschläge und Kurzzeitvermietungen geplant, doch diese wurden im Entwurf deutlich verwässert.
Auch bei Kurzzeitvermietungen gibt es zwar strengere Vorgaben, doch ohne wirksame Überprüfung bleiben Verstöße oft ohne Konsequenzen. Mieter bleiben somit weiterhin unzureichend vor drastischen Mieterhöhungen geschützt, obwohl die Wohnkosten weiterhin steigen. Der verwässerte Gesetzentwurf der Ampelkoalition bietet Mieter:innen kaum wirksamen Schutz vor explodierenden Mieten. Ohne klare Sanktionen und durchsetzbare Kontrollen bleiben viele Maßnahmen auf dem Papier – während die Wohnkosten weiter ansteigen.
