Berlin führt Mietregister ein: So soll der Wohnungsmarkt transparenter werden
Lukas Franke
Berlin führt Mietregister ein: So soll der Wohnungsmarkt transparenter werden
Berlin führt ein Mietregister als Kernstück des neuen Wohnsicherheitsgesetzes ein. Die Koalitionsregierung plant, das Gesetz am 2. Juli zu verabschieden, um mehr Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt zu schaffen. Die Maßnahme soll Mieter entlasten und überhöhte Mietpreise eindämmen.
Die rot-schwarze Koalition will das Register noch vor der Sommerpause einführen. Es wird rund 1,8 Millionen Mietverträge in der Hauptstadt erfassen. Jeder Eintrag enthält die Adresse der Immobilie, die Wohnfläche, die Zimmerzahl sowie die Kaltmiete.
Die Behörden nutzen das digitale System, um zu prüfen, ob Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Mieten, die den örtlichen Mietspiegel um mehr als 20 Prozent überschreiten, gelten als überhöht. Liegen sie sogar 50 Prozent darüber, können sie als Straftatbestand gewertet werden. Nach der aktuellen Regelung dürfen Neuverträge die Vergleichsmiete maximal um 10 Prozent übersteigen.
Das Register soll zudem helfen, gegen gewissenlose Vermieter vorzugehen. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass sich gesetzestreue Mieter keine Sorgen machen müssten. Die Koalition ist überzeugt, dass das System Streitigkeiten verringert und unfaire Preispraktiken verhindert.
Das Mietregister wird zu einem zentralen Instrument für die Überwachung des Berliner Wohnungsmarkts. Es ermöglicht den Behörden, Mietobergrenzen durchzusetzen und bei Verstößen rechtlich vorzugehen. Das Wohnsicherheitsgesetz soll Anfang Juli in Kraft treten.
