Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergaberecht und Antisemitismus-Bericht vor der Sommerpause
Amelie Krüger
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergaberecht und Antisemitismus-Bericht vor der Sommerpause
Das Berliner Abgeordnetenhaus tritt zu seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Abgeordneten stehen vor einem vollen Programm: Auf der Tagesordnung stehen Debatten zur wirtschaftlichen Lage der Stadt sowie wichtige Gesetzesvorhaben.
Die Sitzung beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde. Im weiteren Verlauf wird das Parlament die wirtschaftliche Perspektive Berlins in einer umfassenderen Aussprache erörtern.
Eine Änderung des Berliner Vergabegesetzes soll verabschiedet werden. Die rot-rot-grüne Koalition unterstützt die Reform, die öffentliche Auftragsvergaben vereinfachen und die Einhaltung von Tarifverträgen stärken soll.
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Auf der Tagesordnung steht zudem die abschließende Beratung des Untersuchungsberichts zur Antisemitismus-, Rassismus- und Muslimfeindlichkeit-Kommission. Zudem werden die Abgeordneten die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zu rechtsextremen Straftaten in Neukölln prüfen. Auch Überarbeitungen des Berliner Mobilitätsgesetzes sind vorgesehen.
Bis zum Beginn der Sommerpause werden mehrere drängende Themen behandelt. Die Verabschiedung der Vergaberechtsnovelle wäre ein Schritt zu effizienteren Vergabeverfahren. Die Debatten über die Untersuchungsberichte und die Änderungen im Mobilitätsgesetz werden die künftige Politik der Stadt mitprägen.
