24 March 2026, 22:05

Berliner Buchladen verklagt Kulturminister nach Preis-Ausschluss wegen Extremismus-Vorwürfen

Altes Buch mit dem Titel 'Berichte über ausgewählte Fälle in den Westminster-Hallen, auch die Meinung von John Lord Fortescue' geöffnet auf einer Seite mit schwarzem Text.

Berliner Buchladen verklagt Kulturminister nach Preis-Ausschluss wegen Extremismus-Vorwürfen

Ein linksradikaler Buchladen in Berlin hat gegen Deutschlands Kulturminister Klage eingereicht, nachdem er von einer renommierten Auszeichnung ausgeschlossen wurde. Zur schwankenden Weltkugel im Prenzlauer Berg spezialisiert sich auf marxistische, kapitalismuskritische und migrationsbezogene Literatur. Der Streit begann, als der Laden nach Bedenken der Verfassungsschutzbehörden von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen wurde.

Der Konflikt eskalierte 2025, als die Buchhandlung von der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ausgeschlossen wurde. Kulturminister Wolfram Weimer begründete die Entscheidung damit, dass "der Staat keine Preise an politische Extremisten vergeben" dürfe. Als Begründung führte er "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" an.

Die Betreiber des Buchladens forderten daraufhin von Weimer eine Unterlassungserklärung, die dieser jedoch verweigerte. Daraufhin beantragten sie beim Berliner Verwaltungsgericht (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) eine einstweilige Verfügung, um zu verhindern, dass Weimer und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien den Laden und seine Mitarbeiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das Gericht hat den Antrag bestätigt, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch aus.

Der für sein linkes Engagement bekannte Buchladen führt Titel wie 40 Jahre radikal oder Das Ende des Kapitalismus. Sein Ausschluss von der Auszeichnung löste zunächst Kontroversen aus, führte aber auch zu einer Welle der Solidarität – besonders am Indiebookday am 14. März.

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Die rechtliche Auseinandersetzung liegt nun beim Berliner Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung könnte präzendierend wirken, wie politische Einstellungen künftig die Vergabe kultureller Preise in Deutschland beeinflussen. Der Buchladen bleibt bis zur Klärung des Falls geöffnet.

Quelle