Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen wächst, doch Haushaltslöcher drohen
Lukas Franke
Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen wächst, doch Haushaltslöcher drohen
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat die ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU wird von beiden Seiten als vertrauensvoll, reibungslos und effektiv beschrieben. Doch bereits jetzt zeichnen sich finanzielle und politische Herausforderungen ab.
Die Koalition hat begonnen, drängende Probleme anzugehen. Erste Maßnahmen umfassen die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und den Abbau von Bürokratie. Für den Herbst sind ehrgeizigere Vorhaben geplant, darunter die Einführung einer Landarztquote und die Zulassung unbemannter „Mini-Supermärkte“.
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Geplant sind zudem Gesetze zur Erweiterung der Polizeibefugnisse, zur Reform der Kita-Finanzierung und zur Verpflichtung auf Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern belastet den Haushalt zusätzlich. Die Regierung steht vor unerwarteten Mehrkosten in Höhe von 300 bis 600 Millionen Euro.
Die Haushaltskonsolidierung für 2027 und 2028 bleibt vorrangig. Um ein Milliardenloch zu schließen, sind tiefe Kürzungen in mehreren Ministerien absehbar. Trotz des Sparzwangs sollen Bildung und Gesundheitswesen nur moderat betroffen sein. Skepsis bleibt: BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders warnt, der Kurs der Koalition könnte keine positiven Ergebnisse bringen.
Nun muss die Koalition ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt aufstellen. Der Prozess wird zeigen, ob sie finanzielle Zwänge meistern und gleichzeitig politische Versprechen einlösen kann. Ob dies gelingt, wird die politische Landschaft Brandenburgs in den kommenden Jahren prägen.
