Brandenburgs neuer Finanzminister Keller kämpft gegen Milliarden-Defizit und Stellenabbau
Amelie Krüger
Finanzminister spricht noch nicht über Sparmaßnahmen - Brandenburgs neuer Finanzminister Keller kämpft gegen Milliarden-Defizit und Stellenabbau
Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller hat sein Amt in einer Phase extremer Haushaltsbelastung angetreten. Die SPD/CDU-Koalitionsregierung plant drastische Ausgabenkürzungen, um milliardenschwere Defizite zu bekämpfen – dabei sollen in den kommenden Jahren tausende Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden.
Keller, der zuvor als Brandenburgs Wirtschaftsminister und Fraktionsvorsitzender der SPD tätig war, steht nun vor der Herausforderung, die Finanzen des Landes zu stabilisieren. Sein mathematischer Hintergrund gilt als Vorteil bei der Bewältigung der Haushaltskrise.
Die Koalition hat vereinbart, die Personalkosten in der Landesverwaltung zwischen 2026 und 2029 um fünf Prozent zu senken. Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter sollen von den Kürzungen ausgenommen bleiben, doch in anderen Bereichen wird es erhebliche Stellenstreichungen geben. Wie viele Positionen genau gestrichen werden und nach welchem Zeitplan, ist noch unklar – die Details werden derzeit geprüft.
Kellers unmittelbarer Fokus liegt darauf, das Ausgabenwachstum zu bremsen und alle Staatsausgaben genau unter die Lupe zu nehmen. Der Haushalt für 2027–2028, der derzeit erarbeitet wird, wird weitere konkrete Maßnahmen der geplanten Einsparungen enthalten.
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Ziel der Ausgabenkürzungen ist es, das finanzielle Defizit Brandenburgs durch die Reduzierung der Verwaltungskosten zu verringern. Der Koalitionsplan soll schrittweise umgesetzt werden, wobei der nächste Haushalt genauere Angaben dazu liefern wird, wie die Einsparungen realisiert werden sollen. Kellers Führung wird entscheidend sein, um diese finanziellen Herausforderungen zu meistern.
