BSW Thüringen verurteilt US-Militäraktion in Venezuela als Völkerrechtsbruch

Thüringische BSW kritisiert Merz wegen Haltung zu Venezuela - BSW Thüringen verurteilt US-Militäraktion in Venezuela als Völkerrechtsbruch

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen hat eine jüngste Militäraktion der USA in Venezuela scharf verurteilt. Die Parteiführung bezeichnete den Einsatz als klaren Bruch des Völkerrechts und fordert die Bundesregierung auf, eine deutlichere Haltung gegen die Intervention Amerikas einzunehmen.

Bei der Operation nahmen US-Streitkräfte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores fest und brachten sie aus dem Land. Der Einsatz erfolgte ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Gernot Süßmuth, Co-Vorsitzender des BSW in Thüringen, warf den USA vor, die Prinzipien der Vereinten Nationen zu missachten. Die Aktion verstoße gegen etablierte internationale Normen, so Süßmuth. Katja Wolf, Landesvorsitzende der Partei und Thüringens Finanzministerin, richtete ihre Kritik anschließend an Bundeskanzler Friedrich Merz. Dessen Reaktion sei zu unklar ausgefallen, um die US-Operation eindeutig zu verurteilen, monierte sie. BSW-Vertreter vermuten hinter dem Vorgehen wirtschaftliche Motive – insbesondere die Ölreserven Venezuelas. Die Partei fordert von Berlin eine explizite Verurteilung des US-Angriffs.

Die Forderungen des BSW erhöhen den Druck auf Kanzler Merz, sich deutlicher zu positionieren. Die Festnahme Maduros und seiner Frau wirft zudem Fragen nach den völkerrechtlichen und diplomatischen Folgen auf. Die Thüringer Parteispitze setzt sich weiterhin für eine härtere deutsche Linie in der Sache ein.