Bundesregierung führt Zuckersteuer ein – trotz früherer CDU-Ablehnung
Amelie Weber
Bundesregierung führt Zuckersteuer ein – trotz früherer CDU-Ablehnung
Die deutsche Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckerabgabe ab kommendem Jahr als Teil einer umfassenden Strategie zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Der Schritt folgt einer Empfehlung eines Gremiums, das eine Besteuerung zuckerhaltiger Getränke vorschlug, um die Belastung der Krankenkassen zu verringern. Trotz früherer Ablehnung unterstützt die regierende Koalition den Plan nunmehr.
Ein unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stehendes Komitee hatte eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke vorgeschlagen. Dies war eine von 66 Maßnahmen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die CDU hatte eine solche Zuckersteuer noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt, doch die aus SPD und CDU bestehende Koalition hat sich nun auf eine Umsetzung geeinigt.
Zusätzlich plant die Regierung weitere Steuererhöhungen, um die verbleibende Haushaltslücke zu schließen, die bereits um mehr als die Hälfte auf unter 30 Milliarden Euro reduziert wurde. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an – unter anderem durch eine Kunststoffsteuer, höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen. Zwar ist die Finanzierungslücke für 2027 geschlossen, für das Folgejahr besteht jedoch weiterhin ein Defizit.
Großbritannien führte eine ähnliche Zuckerabgabe bereits 2018 ein und nahm allein im letzten Haushaltsjahr 377 Millionen Euro ein. Deutsche Regierungsvertreter orientieren sich offenbar an diesem Modell als Teil der Bemühungen, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.
Trotz des früheren Widerstands der CDU wird die Zuckersteuer nun umgesetzt. Zusammen mit weiteren geplanten Abgaben und Ausgabenkürzungen erwartet die Regierung eine weitere Reduzierung des Defizits. Die Maßnahmen sollen die Finanzierung des Gesundheitssystems stabilisieren und gleichzeitig langfristige haushaltspolitische Herausforderungen bewältigen.
