Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Soziales?
Amelie Krüger
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Soziales?
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert eine detaillierte Aufschlüsselung dieser Kosten und wirft der Regierung vor, die Transparenz zu verweigern. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für solche Dienstleistungen bereit. Bartsch kritisiert dies scharf und behauptet, die Regierung verschleiere damit Kürzungen im Sozialbereich, während Gelder für PR-Berater flössen.
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Staatssekretär Dennis Rohde im Finanzministerium hält es jedoch für unmöglich, die geforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen. Bartsch bezeichnet diese Antwort als respektlos gegenüber dem Parlament und den Steuerzahlern. Er deutet die Verzögerung als Hinweis darauf, dass entweder eine große Zahl an Verträgen besteht oder die Ampelkoalition negative Schlagzeilen vermeiden möchte.
Die Regierung weicht weiterhin konkreten Fragen zur Nutzung externer Berater aus. Bartschs Forderungen unterstreichen die anhaltenden Bedenken hinsichtlich Transparenz und Prioritätensetzung bei öffentlichen Ausgaben. Die Debatte über die Ausgaben für externe Kommunikationsberater bleibt vorerst ungelöst. Die Kritik an der mangelnden Transparenz und den Prioritäten der Bundesregierung wird damit vorerst nicht verstummen.
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