Bundesregierung senkt Wachstumsprognose und schafft Milliarden-Spielraum für neue Schulden
Lukas Franke
Bundesregierung senkt Wachstumsprognose und schafft Milliarden-Spielraum für neue Schulden
Deutschland hat seine Wachstumsprognose für dieses Jahr drastisch gesenkt – von 1,0 auf nur noch 0,5 Prozent. Die Korrektur ist Teil der Frühjahrsprognose der Regierung, die nun höhere Kreditaufnahmen im Rahmen der bestehenden Schuldenregeln ermöglicht.
Die gedämpften Wirtschaftsaussichten bedeuten, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den kommenden Jahren mehr Schulden aufnehmen darf. Allein für 2024 erlaubt die Anpassung zusätzliche Kredite in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Dieser Spielraum ergibt sich aus dem konjunkturellen Anpassungsmechanismus der Regierung, der auf die gesunkenen Wachstumserwartungen reagiert.
Die grundsätzliche Kreditobergrenze für 2027 bleibt zwar bei 15,6 Milliarden Euro – so sieht es die deutsche Schuldenbremse vor. Doch die konjunkturelle Anpassung für dieses Jahr ist von 8,5 auf 12,3 Milliarden Euro gestiegen. Zusammen mit anderen Ausnahmetatbeständen darf der Bund 2027 nun insgesamt rund 27,9 Milliarden Euro neue Schulden machen.
Bis 2030 steigt die zusätzliche Kreditaufnahmemöglichkeit für Klingbeils Ministerium auf 7,3 Milliarden Euro. Die Änderungen spiegeln die Flexibilität wider, die die Schuldenregeln bei einer schwächeren Wirtschaftsentwicklung als ursprünglich angenommen vorsehen.
Die überarbeiteten Prognosen verschaffen dem Finanzministerium in den nächsten sechs Jahren mehr Spielraum. Mit 3,8 Milliarden Euro extra im Jahr 2024 und einer höheren Obergrenze für 2027 verfügt die Regierung nun über größere finanzpolitische Handlungsmöglichkeiten. Die Anpassungen folgen den aktuellen Wirtschaftsdaten, die ein langsameres Wachstum zeigen als bisher erwartet.
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