Bundesregierung weigert sich, Millionenausgaben für PR-Berater offenzulegen
Amelie Krüger
Bundesregierung weigert sich, Millionenausgaben für PR-Berater offenzulegen
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Weigerung, Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen, in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte detaillierte Angaben zu Verträgen für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Beratung in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt.
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Bartsch erhöhte den Druck auf Transparenz, nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt hatte. Die Regierung antwortete über den Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, und behauptete, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen.
Bartsch verurteilte diese Antwort als Beleidigung für Parlament und Steuerzahler. Er deutete an, dass die Verzögerung entweder auf ein unüberschaubares Volumen an Verträgen hindeute oder der Versuch sei, unpopuläre Ausgabenentscheidungen zu verschleiern. Seine Äußerungen legten nahe, dass die Koalition möglicherweise soziale Programme kürze, während sie gleichzeitig „Meinungsmacher“ finanziert, um das öffentliche Bild zu steuern.
Die Regierung hat die vollständigen Zahlen bislang nicht vorgelegt. Bartschs Fragen bleiben unbeantwortet, sodass Unklarheit über Umfang und Zweck der Ausgaben besteht. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen um Transparenz bei öffentlichen Finanzen.
