Bundesregierung will Spritpreise mit neuen Regeln bremsen – doch Kritik bleibt laut
Amelie Weber
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreis-Paket - Bundesregierung will Spritpreise mit neuen Regeln bremsen – doch Kritik bleibt laut
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der steigenden Spritpreise vorgelegt, die durch die Iran-Krise verursacht werden. Der Plan umfasst schärfere Kontrollen der Kartellgesetze sowie eine Regelung, die Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um die Mittagszeit beschränkt. Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) bezeichnete diese Schritte jedoch als unzureichend, um Pendler zu entlasten, die besonders unter den hohen Kosten leiden.
Die Regierung reagiert mit strengerer Aufsicht über Ölkonzerne, denen vorgeworfen wird, die Preise künstlich in die Höhe zu treiben. Eine Taskforce, bestehend aus Kartellbehörden und Kraftstofflieferanten, hat sich bereits zu Beratungen getroffen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte zudem an, dass das Bundeskartellamt künftig die Kosten und Preisentwicklungen genauer überwachen werde.
Nach den neuen Vorschriften dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – anheben. Hüskens kritisiert jedoch, dass diese Regelung im Vergleich zu anderen Ländern, in denen Preisanpassungen seltener erfolgen, weiterhin zu viele Erhöhungen zulasse. Auch die erweiterten Befugnisse des Kartellamts hält sie für unwirksam, um spürbare Veränderungen herbeizuführen.
Stattdessen schlägt die Ministerin eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um Autofahrer zu entlasten. Zur Finanzierung regt sie an, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes zu nutzen, die durch die hohen Spritpreise entstehen.
Die Regierungsmaßnahmen befinden sich derzeit in der Ressortabstimmung, nachdem sie am Sonntag eingeführt wurden. Bei einer Zustimmung würden die Änderungen tägliche Preissprünge begrenzen und die Kartellaufsicht stärken. Hüskens besteht jedoch darauf, dass nur eine höhere Pendlerpauschale echte finanzielle Entlastung für diejenigen bringe, die am stärksten unter den explodierenden Spritkosten leiden.
