Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Amelie Krüger
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben schneller vorantreiben soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und soll Verzögerungen bei der Entwicklung kritischer Infrastruktur verringern.
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Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) argumentierte, das Gesetz werde Rückschläge verhindern, indem es Genehmigungsverfahren straffe. Die Novelle ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Bestimmungen, um schnellere Entscheidungen zu ermöglichen. Sie gilt auch für Projekte, die aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro gefördert werden.
Bestimmte Vorhaben werden nun als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, was ihnen in rechtlichen und verwaltungstechnischen Entscheidungen mehr Gewicht verleiht. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, kritisierte das Gesetz jedoch als Schwächung des Umweltschutzes. Zudem werfe es den Ausbau des Schienennetzes zugunsten von Autobahnen zurück.
Aus der Opposition gab es ebenfalls Bedenken. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und monierte, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung. Der Linken-Politiker Jorrit Bosch verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in der Planung. Schnellere Verfahren erforderten mehr Personal, um die Arbeitslast zu bewältigen, so Bosch weiter.
Das Gesetz bedarf nun der endgültigen Zustimmung des Bundesrats, bevor es in Kraft treten kann. Die Regelung soll Infrastrukturprojekte durch den Abbau regulatorischer Hürden beschleunigen. Bei einer Verabschiedung durch den Bundesrat würde sie die Genehmigung und Umsetzung großer Verkehrsprojekte grundlegend verändern. Kritiker befürchten jedoch, dass dies auf Kosten von Umweltschutzstandards und Bürgerbeteiligung gehe.
