Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Greta Wolf
Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung begonnen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf sieht tiefgreifende Änderungen der Planungs- und Bauvorschriften vor, um dem aktuellen Wohnungsmangel entgegenzuwirken. Abgeordnete verschiedener Parteien haben bereits Bedenken gegen den gewählten Ansatz geäußert.
Die novellierte Bauordnung konzentriert sich auf die Straffung, Digitalisierung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zudem werden Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligungsprozesse vereinfacht, um Verzögerungen zu vermeiden. Kommunen erhalten neue Befugnisse, um gegen heruntergekommene Immobilien vorzugehen – darunter auch Enteignungen bei schwerwiegenden Missständen.
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In der Debatte kam Kritik aus verschiedenen Lagern. Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD argumentierte, die Reform gehe nicht weit genug, um die Baukosten zu senken. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab und forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude. Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh warnte, der Entwurf schwäche Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben.
Die geplanten Änderungen sollen Wohnungsbauprojekte beschleunigen und den Kommunen mehr Handhabe gegen vernachlässigte Liegenschaften geben. Die Diskussion dauert an, während die Abgeordneten das Spannungsfeld zwischen Tempo, ökologischen und sozialen Belangen abwägen. Die nächsten Schritte werden zeigen, wie die Reformen vor der endgültigen Abstimmung ausgestaltet werden.
