Caritas kritisiert Warkens Gesundheitsreform als sozial unausgeglichen
Amelie Weber
Caritas kritisiert Warkens Gesundheitsreform als sozial unausgeglichen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gerät wegen ihrer geplanten Gesundheitsreform in die Kritik der Caritas Deutschland. Der Wohlfahrtsverband wirft dem Gesetzentwurf soziale Ungleichgewichte vor und bemängelt, dass mögliche Einsparungen im Pharmabereich nicht ausreichend genutzt würden. Unterdessen erhält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der laufenden Rentendebatte Rückendeckung von der Caritas.
Das Kabinett soll den Entwurf des Gesundheitsgesetzes am Mittwoch billigen, doch einige Maßnahmen sind umstritten. Dazu gehören die Beschränkung der Familienmitversicherung, höhere dynamische Zuzahlungen sowie Kürzungen beim Krankengeld. Die Caritas Deutschland argumentiert, die Reform gehe nicht weit genug, um allen Bürgerinnen und Bürgern einen gerechten Zugang zur medizinischen Versorgung zu garantieren.
Der Verband schlägt stattdessen ein gestuftes Modell vor, um die Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von Grundsicherung zu finanzieren. Er fordert die Politik auf, eine konstruktive Lösung zu finden, die eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung unabhängig von Einkommen oder Wohnort sichert. Gleichzeitig unterstützt die Caritas Kanzler Merz' Position in der Rentenfrage: Dieser betonte erneut, dass die gesetzliche Rente zentral bleiben werde. Allerdings müssten alle drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – neu bewertet werden, um die Leistungsniveaus zu halten.
Die Caritas hält die aktuelle Reform für unausgeglichen. Zwar setze die Regierung auf Kostensenkungen, doch warnt der Verband, dass sozial Schwächere von den Änderungen überproportional betroffen sein könnten.
Der Gesetzentwurf geht diese Woche ins Kabinett, doch sein weiteres Schicksal ist ungewiss. Die Vorbehalte der Caritas unterstreichen die Debatte um Gerechtigkeit und Zugang zur Gesundheitsversorgung, während ihr Stufenmodell eine Alternative aufzeigt. Auch der Ausgang der Rentendiskussion, in der Merz Rückhalt genießt, könnte die sozialpolitische Gesamtrichtung beeinflussen.
